Das Wesen der Privatinsolvenz

Eine Privatinsolvenz stellt eine gerichtliche Schuldenregulierung dar, und zwar unter der Voraussetzung, dass eine natürliche Person zahlungsunfähig geworden ist und diese keine selbstständige Tätigkeit ausgeübt hat oder derzeit noch ausübt. Wenn Sie insolvent sind, spielt die Höhe der Schulden grundsätzlich keine Rolle. Diese können entweder beispielsweise 1000 EUR oder gar mehrere 100.000 EUR betragen. Der Unterschied besteht nur darin, dass bei einer relativ geringen Höhe der Schulden eine außergerichtliche Einigung mit den Gläubigern eher möglich ist. Solch ein außergerichtlicher Einigungsversuch ist Voraussetzung eines gerichtlichen Antrages auf Privatinsolvenz. Sind Sie als Schuldner insolvent, besteht Ihr letztlich zu erreichendes Ziel in der Gewährung einer sogenannten Restschuldbefreiung.

Der Verfahrensablauf

An erster Stelle steht somit der Versuch einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern. Erst dann, wenn dieser Versuch gescheitert ist, ist der Antrag auf Privatinsolvenz rechtlich zulässig. Wenn Sie insolvent sind, sollten Sie an dieser Stelle bereits eine kompetente Schuldnerberatung aufsuchen. Diese kann Sie in diesem Stadium des Verfahrens vertreten und den Versuch einer Einigung mit Ihren Gläubigern unternehmen. Im Falle des Scheiterns stellt Ihnen Ihre Schuldnerberatung eine entsprechende Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung aus. Mit dieser Bescheinigung können Sie nun bei dem für Sie zuständigen Amtsgericht den Antrag auf Privatinsolvenz stellen. Wichtig ist, dass Sie alle wesentlichen Unterlagen beifügen. Neben der Bescheinigung über das Scheitern der außergerichtlichen Einigung ist dies eine detaillierte Erklärung über Ihre persönlichen Einkommens-und Vermögensverhältnisse. Hier müssen Sie unter anderem Ihre Verbindlichkeiten nebst sämtlichen Gläubigern auflisten. Zudem müssen Sie wahrheitsgemäße Angaben über Ihre monatlichen Einkommensverhältnisse, über mögliche Bankguthaben, über den Wert eventuell bestehender Versicherungen und beispielsweise über etwaige Forderungen gegenüber Dritten etc. machen. Gleichzeitig bestellt das zuständige Amtsgericht in seiner Eigenschaft als Insolvenzgericht für Sie einen sogenannten Insolvenzverwalter. Dieser wird sich mit Ihnen unverzüglich in Verbindung setzen und Sie zu dieser Erklärung auffordern. Wichtig ist, dass Sie hier wahrheitsgemäße Angaben tätigen, sonst besteht für Sie nämlich die Gefahr, dass Ihnen die gleichzeitig beantragte Restschuldbefreiung versagt wird. Im Nachgang zu dieser Erklärung wird sich Ihr Insolvenzverwalter an sämtliche Gläubiger wenden und diese auffordern, ihre jeweiligen Forderungen konkret zu beziffern. Die einzelnen Forderungen werden dann von dem Insolvenzverwalter in die Insolvenztabelle eingetragen. Es beginnt nun die sogenannte Wohlverhaltensperiode. Diese ist dadurch gekennzeichnet, dass Sie als Schuldner gewisse Mitwirkungs-und Informationspflichten haben. So muss der Schuldner beispielsweise jeden Wechsel seines Wohnsitzes unverzüglich anzeigen. Dies gilt selbstverständlich auch
für die Aufnahme einer neuen beruflichen Tätigkeit, den Wechsel des Arbeitgebers sowie beispielsweise für die Annahme einer etwaigen Erbschaft etc. Es ist stets all das von Belang, was einen Einfluss auf Ihre Einkommens-und Vermögensverhältnisse hat. Hierzu zählen unter anderen auch private Angelegenheiten wie Heirat und Scheidung. Während der Wohlverhaltensperiode müssen Sie nämlich den pfändbaren Teil Ihres monatlichen Einkommens an einen seitens des Insolvenzgerichts eingesetzten Treuhänder abführen. Dieser Treuhänder, der im Regelfall mit dem Insolvenzverwalter identisch ist, teilt die monatlich von Ihnen insoweit abzuführenden Beträge anteilmäßig auf die einzelnen Gläubiger aus. Wie hoch die monatlich von Ihnen an den Treuhänder zu zahlende Beträge sind, können Sie unmittelbar der jeweils geltenden Pfändungstabelle entnehmen. Die abzuführenden Beträge sind natürlich abhängig von der Höhe Ihres Einkommens, Ihrem Familienstand und beispielsweise der Anzahl Ihrer unterhaltsberechtigten Kinder. Wenn Sie arbeitslos sind, werden regelmäßig keine pfändbaren Beträge vorhanden sein. Allerdings sind Sie als Insolvenzschuldner grundsätzlich verpflichtet, eine für Sie zumutbare berufliche Tätigkeit auszuüben. Kommt ein Schuldner dieser ihm obliegenden Verpflichtung zur Aufnahme einer angemessenen Erwerbstätigkeit nicht nach oder unterlässt hier zielgerichtete Bemühungen, kann dies gleichfalls auf Antrag eines Gläubigers zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen. Am Ende der Wohlverhaltensperiode steht dann im Idealfall die Gewährung der Restschuldbefreiung. Insoweit spielt es keine Rolle, wie viel Schulden der Insolvenzschuldner während seiner Wohlverhaltensperiode über den pfändbaren Betrag seines monatlichen Einkommens an seine Gläubiger insgesamt abführen konnte. Sofern der Schuldner während der Wohlverhaltensperiode seine Informations-und Mitwirkungspflichten nicht verletzt, wird im Regelfall eine Befreiung von den restlichen Schulden gewährt. Sie als Privatperson sind dann grundsätzlich schuldenfrei. Sie sind nicht mehr insolvent und können über Ihr Vermögen nunmehr frei verfügen.

Die Dauer der Wohlverhaltensperiode

Von großem Interesse für den jeweiligen Schuldner ist natürlich die Dauer dieser Wohlverhaltensperiode. Die Wohlverhaltensperiode beginnt mit dem Tag der Eröffnung des Verfahrens und dauert grundsätzlich sechs Jahre. Diese lange Dauer der Wohlverhaltensperiode in Deutschland hat zu einem verstärkten Insolvenztourismus geführt. In manchen Staaten der EU ist nämlich die Wohlfahrtsperiode im Gegensatz zu dem deutschen Recht relativ kurz. Die Wohlfahrtsperiode beträgt in Spanien beispielsweise zwischen 1 und 1 1/2 Jahren, in Frankreich grundsätzlich lediglich 1 Jahr. Deshalb ist es für sehr viele deutsche Privatschuldner von Interesse, das Insolvenzverfahren beispielsweise in Spanien oder Frankreich durchführen zu lassen. Mittlerweile haben zwar auch diese Staaten die Bedingungen zur Durchführung eines Insolvenzverfahrens für Ausländer verschärft. Dennoch kann es im Einzelfall sehr lohnend sein, diesen Weg einzuschlagen. Fakt ist, dass die im Ausland erteilte Restschuldbefreiung auch in Deutschland anzuerkennen ist. Aber immerhin ist es seit der im Jahre 2014 durchgeführten Reform des Insolvenzrechts in Deutschland möglich, die Dauer der Wohlfahrtsperiode auf drei Jahre bzw. auf fünf Jahre zu verkürzen. Eine Verkürzung der Wohlfahrtsperiode auf drei Jahre setzt indes voraus, dass Sie in diesen 3 Jahren mindestens 35 % Ihrer Verbindlichkeiten einschließlich 35 % der entstandenen Verfahrenskosten tilgen, eine Verkürzung der Wohlfahrtsperiode auf fünf Jahre setzt noch voraus, dass Sie innerhalb dieser Zeit die kompletten Verfahrenskosten tilgen.

Fazit: Für einen Privatschuldner kann die Durchführung eines Insolvenzverfahrens letztendlich sehr lohnend sein. Denn mit der Gewährung der Restschuldbefreiung sind Sie wieder schuldenfrei.